Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressemitteilung, 22.06.1999

Trug das Land Baden-Württemberg Mitverantwortung am Tod des abgeschobenen Sudanesen?

Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Nach aktuellen Informationen aus dem Bundesinnenministerium hatte der Tod des am 25. Mai 1999 abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb wahrscheinlich vermieden werden können, wenn das Land Baden-Württemberg seinen Informationspflichten über dessen Gesundheitszustand nachgekommen wäre. Aamir Ageeb wäre damit zunächst einem Arzt vorzustellen gewesen, der über ein gesundheitliches Abschiebungshindernis zu befinden gehabt hätte.

Der Fall macht auch deutlich, daß nun dringend sowohl die Zulässigkeit bestimmter Zwangsmaßnahmen bei Abschiebungsfällen wie auch das Verfahren der Abschiebung selbst auf den politischen Prüfstand müssen.

Nachdem der Bundesinnenminister aus guten Gründen die Abschiebungen, bei denen mit Gewalt zu rechnen ist, zunächst ausgesetzt hat, erscheint es um so unverständlicher, daß einige CDU-regierte Bundesländer unter allen Umständen an diesen Abschiebungen festhalten wollen.

Auf unsere Initiative hin wird der Bundesinnenminister in der kommenden Sitzungswoche im Innenausschuß zu den Schlußfolgerungen berichten, die er und die Bundesländer aus diesem Fall für die weitere Abschiebepraxis ziehen.

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